Während der stationären Rehabilitation war der Kläger bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Da er der Auffassung war, dass es sich um einen Arbeitsunfall handele, hat…
Arbeitgeber zahlt bei verspäteter Lohnzahlung
Seit dem Jahr 2014 gibt es die neue Regelung in § 288 Abs. 5 BGB, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens (insbesondere der Verzugszinsen) zusätzlich Anspruch auf…
Unzulässige Befristung bei Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne einen Sachgrund befristen, wenn mit dem Arbeitnehmer nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Begriff „bereits zuvor“ war durch das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2011 dahingehend interpretiert…
Verhaltensbedingte Kündigung nach Schlechtleistung
Die verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung wegen sogenannter Schlechtleistung setze voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren sowohl die Leistungen des betreffenden Arbeitnehmers über einen repräsentativen Zeitraum darlege, als auch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer. Andernfalls könne das Gericht nicht erkennen, ob…