Während der stationären Rehabilitation war der Kläger bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Da er der Auffassung war, dass es sich um einen Arbeitsunfall handele, hat…
Mindestunterhaltssätze steigen
Gemäß Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werden die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder zum 01.01.2018 und zum 01.01.2019 wie folgt angepasst: 1. Altersstufe (o-5 J.) 2. Altersstufe (6-11 J.) 3. Altersstufe (12-17 J.) von derzeit 342 393 460…
Arbeitgeber zahlt bei verspäteter Lohnzahlung
Seit dem Jahr 2014 gibt es die neue Regelung in § 288 Abs. 5 BGB, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens (insbesondere der Verzugszinsen) zusätzlich Anspruch auf…