Das OLG Nürnberg hat die Verwertung von Aufzeichnungen einer Dashcam zum Nachweis eines Unfallhergangs für zulässig angesehen. Im vorliegenden Fall stützte sich der vom Gericht bestellte Sachverständige im Rahmen seiner Unfallrekonstruktion auf die Dashcam des Lkw-Fahrers, der auf einen Pkw…
Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Da die Mietpreisbremse an die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete anknüpfe, verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz. So belaufe sich die ortsübliche Vergleichsmiete in München auf ca. 12 €/qm, in…
Unzulässige Befristung bei Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne einen Sachgrund befristen, wenn mit dem Arbeitnehmer nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Begriff „bereits zuvor“ war durch das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2011 dahingehend interpretiert…
Verhaltensbedingte Kündigung nach Schlechtleistung
Die verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung wegen sogenannter Schlechtleistung setze voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren sowohl die Leistungen des betreffenden Arbeitnehmers über einen repräsentativen Zeitraum darlege, als auch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer. Andernfalls könne das Gericht nicht erkennen, ob…